Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 1 Abs 7 BauGB, § 13a Abs 1 S 1 BauGB, § 13a Abs 1 S 5 Halbs 1 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 34 Abs 1 BauGB
  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Mitwirkungsverbot; Bebauungsplan der Innenentwicklung; Festlegung artenschutzrechtlicher Vermeidungsmaßnahmen; Anschluss an das öffentliche Straßennetz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abgrenzung Innen-/Außenbereich; Abwägung; Baumwurfgefahr; Bebauungsplan der Innenentwicklung; Beeinträchtigung; FFH-Gebiet; Innenbereich; Konfliktbewältigung; Lärmbeeinträchtigungen; Mitwirkung eines ausgeschlossenen Gemeinderatsmitglieds; unmittelbarer Vor- oder ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Innenentwicklung im Außenbereich!

Kurzfassungen/Presse

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Bebauungsplan der Gemeinde Wellen unwirksam

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (39)

• OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2019 - 8 C 11387/18

  Überplanung einer sog. Außenbereichsinsel im beschleunigten Verfahren; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2022 - 8 C 10123/22

  Die zwischen den Gebäuden liegende 2.450 m 2 umfassende Freifläche des K. Platzes vermittelt bei wertender Betrachtung nach der Verkehrsauffassung nicht den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit, die diese - noch nie bebaute - Freifläche noch als reine Baulücke erscheinen lässt (s. auch OVG RP, Urteil vom 13. Februar 2019 - 8 C 11387/18.OVG -, juris, Rn. 29 f.).

  Die planende Gemeinde muss sich bewusstmachen, welche zusätzliche Lärmbelastung für die Betroffenen mit der Verwirklichung der Planung einhergehen wird (OVG RP, Urteil vom 13. Februar 2019 - 8 C 11387/18.OVG -, juris Rn. 50).

  Zwar kann die Gemeinde die Durchführung entsprechender Maßnahmen dem späteren, den Vollzug der Festsetzungen dienenden Verwaltungsverfahren überlassen, wenn sie im Rahmen ihrer Abwägung realistischer Weise davon ausgehen kann, dass die Probleme in diesem Zusammenhang gelöst werden können (BVerwG…, Beschluss vom 28. August 1987 - 4 N 1/86 -, juris Rn. 34; OVG RP, Urteil vom 13. Februar 2019 - 8 C 11387/18.OVG -, juris Rn. 51 …und vom 4. Dezember 2014 - 1 C 11164/13.OVG -, juris Rn. 50).

• OVG Niedersachsen, 05.12.2006 - 1 KN 278/03

  Planerische Neuordnung einer städtebaulichen Gemengelage mit einer …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2022 - 8 C 10123/22

  Dabei haben diese Stellen allerdings den Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs sowie zu beachten, in welchem Umfang ein eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb Zufahrtsmöglichkeiten braucht (OVG Nds, Urteil vom 5. Dezember 2006 - 1 KN 278/03 -, juris Rn. 46).

  Dies hat zur Folge, dass er unter Umständen - auch überbaubare - Teile seines Grundstücks für Binnenverkehrsflächen "opfern" muss (OVG Nds, Urteil vom 5. Dezember 2006, a.a.O. Rn. 57).

• BVerwG, 04.11.2015 - 4 CN 9.14

  Bebauungsplan der Innenentwicklung; Verfahrensfehler; Beachtlichkeit; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2022 - 8 C 10123/22

  Seine Interpretation durch die Gemeinde unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle, ein Beurteilungsspielraum besteht nicht (BVerwG, Urteil vom 4. November 2015 - 4 CN 9.14 -, juris Rn. 22).

  Die äußeren Grenzen des Siedlungsbereichs dürfen durch den Bebauungsplan nicht in den Außenbereich hinein erweitert werden; eine "Innenentwicklung nach außen" ermöglicht § 13a BauGB nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2015 - 4 CN 9.14 - juris Rn. 21 ff.; BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 4 BN 30/16 - juris Rn. 4).

  Die fehlerhafte Anwendung von § 13a BauGB führt auch zu einem nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB beachtlichen Verfahrensfehler, weil die Begründung des Bebauungsplans entgegen § 2a BauGB keinen Umweltbericht enthalten hat (BVerwG, Beschluss vom 4. November 2015 - 4 CN 9.14 -, juris Rn. 30; OVG RP…, Urteil vom 26. August 2020 - 8 A 1149/19.OVG -, juris Rn. 43 ff. m.w.N.).

 
• EuGH, 12.04.2018 - C-323/17

  People Over Wind und Sweetman - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2022 - 8 C 10123/22

  (EuGH, Urteil vom 12. April 2018 - C-323/17 -, juris Rn. 35 ff.; OVG NRW…, Urteil vom 7. April 2022 - 2 D 378/21.NE -, juris Rn. 34).

  Die Berücksichtigung solcher Maßnahmen bereits in der Vorprüfungsphase könnte sonst die praktische Wirksamkeit der Habitatrichtlinie im Allgemeinen sowie die Prüfungsphase im Besonderen beeinträchtigen, da diese letzte Phase gegenstandslos würde und die Gefahr ihrer Umgehung bestünde, obschon diese Prüfung eine wesentliche Garantie darstellt, die die Habitatrichtlinie vorsieht (EuGH, Urteil vom 12. April 2018, a.a.O. Rn. 36 f.).

• OVG Saarland, 01.10.2020 - 2 C 300/19

  Normenkontrolle: vorhabenbezogener Bebauungsplan (Lebensmittelmarkt und …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2022 - 8 C 10123/22

  Insbesondere bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen verringert sich der Spielraum für eine Verlagerung von Konflikten, weil hier der Konkretisierungsgrad höher ist (SaarlOVG, Urteil vom 1. Oktober 2020 - 2 C 300/19 -, juris Rn. 34).

  Ob eine Konfliktbewältigung durch späteres Verwaltungshandeln gesichert oder wenigstens wahrscheinlich ist, hat der Plangeber, da es sich um den Eintritt künftiger Ereignisse handelt, prognostisch zu beurteilen (SaarlOVG, Urteil vom 1. Oktober 2020, a.aO. Rn. 35).

• OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.2020 - 8 A 11789/19

  Bauantrag; Baumwurfgefahr; abwassertechnische Erschließung; Stellplätze

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2022 - 8 C 10123/22

  Im Rahmen eines konkreten Baugenehmigungsverfahrens sind die Anforderungen an die öffentliche Sicherheit und Ordnung ( § 3 Abs. 1 LBauO ) nach der Rechtsprechung des Senats nur dann nicht erfüllt, wenn eine konkrete forstwirtschaftliche Untersuchung eine Baumwurfgefahr ergibt (OVG RP, Urteil vom 26. August 2020 - 8 A 11789/19.OVG -, juris Rn. 44).

  Ein pauschales Abstellen auf die abstrakte Möglichkeit des Baumwurfs genügt nicht (OVG RP, Urteil vom 26. August 2020, a.a.O. Rn. 50; OVG NRW…, Beschluss vom 3. September 2018 - 10 A 1494/17 -, juris Rn. 10; BayVGH…, Urteil vom 28. Dezember 1998 - 14 B 95.1255 -, juris Rn. 23).

• BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2022 - 8 C 10123/22

  Das Eigentumsgrundrecht schützt das Recht des Eigentümers, über die Art der Verwendung des Eigentumsobjekts frei zu entscheiden und belässt ihm damit die Freiheit, sein Leben im vermögensrechtlichen Bereich nach eigenen Vorstellungen zu gestalten BVerfG, Beschluss vom 9. Mai 2016 - 1 BvR 2202/13 -, juris Rn. 64 m.w.N.).

  Auf den Fortbestand dieses Freiraums eigenverantwortlicher Lebensgestaltung im privaten und wirtschaftlichen Bereich können sie auch vertrauen (st Rspr., vgl. BVerfG…, Beschluss vom 15. Januar 1974 - 1 BvL 5/70 u.a. -, juris Rn. 36 und Beschluss vom 9. Mai 2016, a.a.O. Rn. 64 m.w.N.).

• BVerwG, 15.05.2013 - 4 BN 1.13

  Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen; ordnungsgemäßer …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2022 - 8 C 10123/22

  Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung des anderen entscheidet (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - IV C 105.66 -, juris Rn.29 und Beschluss vom 15. Mai 2013 - 4 BN 1/13 -, juris Rn. 18).

  Grundsätzlich darf die Gemeinde bei der Überplanung bereits bebauter Gebiete die bauliche Nutzbarkeit von Grundstücken ändern und dabei auch die privaten Nutzungsmöglichkeiten einschränken oder gar aufheben, falls dabei die privaten Eigentümerinteressen als wichtige Belange berücksichtigt werden (BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2013 - 4 BN 1/13 -, juris Rn. 17 m.w.N).

• BVerwG, 30.06.2015 - 4 C 5.14

  Bauvorbescheid; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Wohnbauvorhaben; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2022 - 8 C 10123/22

  Fehlt es hieran, so liegt das Grundstück zwar geographisch, nicht jedoch auch im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB "innerhalb" eines Bebauungszusammenhangs (BVerwG…, Beschluss vom 2. April 2007 - 4 B 7/07 -, juris Rn. 4 und Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 -, juris Rn. 13).

  Bestandteil des Bebauungszusammenhangs können drittens auch freie Flächen sein, die wegen ihrer natürlichen Beschaffenheit oder wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung einer Bebauung entzogen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2015 a.a.O. Rn. 11, 13 m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2022 - 2 D 378/21

  Ausschluss der Anwendung des beschleunigten Verfahrens durch die Möglichkeit …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2022 - 8 C 10123/22

  Jedenfalls bedingt sie wenigstens die Pflicht zu einer FFH-Vorprüfung im Sinne von Art. 6 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 - Habitatrichtlinie - (OVG NRW, Urteil vom 7. April 2022 - 2 D 378/21.NE -, juris Rn. 28).

  (EuGH…, Urteil vom 12. April 2018 - C-323/17 -, juris Rn. 35 ff.; OVG NRW, Urteil vom 7. April 2022 - 2 D 378/21.NE -, juris Rn. 34).

• OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2016 - 1 C 10321/15

  Befangenes Ratsmitglied auf für Verwaltungsmitarbeiter vorgesehenem Stuhl
• BVerwG, 20.06.2017 - 4 BN 30.16

  Bebauungsplan der Innentwicklung; Begriff und Inhalt
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.05.2022 - 1 C 10785/21

  Unwirksamkeit eines Änderungsbebauungsplans wegen Mitwirkung eines …
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

  Zahntechniker-Innungen
• VGH Baden-Württemberg, 26.01.2016 - 5 S 1229/14

  Zum Kern des straßenrechtlichen Anliegergebrauchs
• BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

  Arbeitnehmerüberlassung
• BVerwG, 23.11.2016 - 4 CN 2.16

  Ehemaliges Kasernengelände kein unbeplanter Innenbereich
• BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 1.86

  Voraussetzungen für die Annahme einer Verletzung des Abwägungsgebots im …
• BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

  Naßauskiesung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2018 - 10 A 1494/17

  Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Zweifamilienhauses mit …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.06.2002 - 1 C 11646/01

  Tatsachenermittlung für Abwägungsgebot
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
• BVerwG, 16.03.2010 - 4 BN 66.09

  Geringfügigkeit; Antragsbefugnis; Störfallbetrieb; Seveso-II-Richtlinie; …
• BVerwG, 02.04.2007 - 4 B 7.07

  "Bebauungszusammenhang" und "Ortsteil" i.S. des § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB
• VGH Bayern, 28.12.1998 - 14 B 95.1255
• BVerfG, 15.01.1974 - 1 BvL 5/70

  Patentanmeldungen
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2014 - 1 C 11164/13

  Fußgängerzonenregelung in Koblenzer Altstadt wirksam
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.2005 - 8 C 10053/05

  Ausschluss von Bordellen in Ludwigshafener Gewerbegebiet
• BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78

  Satzungserlaß
• EuGH, 07.11.2018 - C-293/17

  Coöperatie Mobilisation for the Environment und Vereniging Leefmilieu
• EuGH, 29.07.2019 - C-411/17

  Inter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen - Vorlage zur …
• OVG Niedersachsen, 17.06.1993 - 6 K 4489/92

  Erweiterung; Fußgängerzone; Stadtkernbereich; Zufahrten; Geschäfte; …
• EuGH, 30.01.2018 - C-360/15

  X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Richtlinie …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.06.1995 - 7 A 10875/94

  Mitglied eines Gemeinderats; Eigentümer von Grundstücken; Landesstraße; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.2009 - 2 A 10098/09

  Grundsatzentscheidung zur Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern
• VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 N 14.269

  Bebauungsplan der Innenentwicklung und Einbeziehung von Außenflächen
• VG Karlsruhe, 16.03.2006 - 9 K 1012/05

  Befangenheit eines Einzelhändlers bei Entscheidung über Fachmarktzentrum
• VG Neustadt, 10.11.2015 - 3 K 1019/14

  Ausschluss eines NPD-Stadtratsmitglieds aus Ratssitzung der Stadt Pirmasens war …
• BVerwG, 31.01.2018 - 4 BN 17.17

  Revisionszulassung wegen Divergenz; Betroffenheit eines Grundstückseigentümers …

• OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2023 - 8 A 10011/23

  Klage einer Nachbarkommune gegen die Verlängerung eines Bauvorbescheides für die …

  Örtliche Besonderheiten können aber rechtfertigen, ihm etwa bis zu einer natürlichen Grenze noch ein oder mehrere Grundstücke zuzuordnen, die unbebaut sind oder trotz des Vorhandenseins von Baulichkeiten sonst nicht zur Siedlungsstruktur beitragen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 2. März 2000 - 4 B 15.00 -, BauR 2000, 1310 und juris, Rn. 4; OVG RP…, Urteil vom 15. Juli 2019 - 8 C 10121/19.OVG -, juris, Rn. 41 f.; Urteil vom 7. Dezember 2022 - 8 C 10123/22.OVG -, DVBl. 2023, 867 und juris, Rn. 50).
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2024 - 8 C 10495/22

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Fehlerhaftigkeit der Bekanntmachung …

  (1) Was die verkehrsmäßige Erschließung angeht, so gehört zu deren Mindestvoraussetzungen im Regelfall, dass an das Grundstück herangefahren werden kann und damit sichergestellt ist, dass die Grundstücke für Kraftfahrzeuge, insbesondere auch solche der Polizei, der Feuerwehr, des Rettungswesens und der Ver- und Entsorgung erreichbar sind (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 23. Januar 1992 - 4 NB 2.90 -, BauR 1992, 187 und juris, Rn. 20; OVG RP, Urteil vom 7. Dezember 2022 - 8 C 10123/22.OVG -, UPR 2023, 193 und juris, Rn. 65 ).
• VGH Bayern, 11.03.2024 - 15 N 23.83

  Normenkontrolle Bebauungsplan, Festsetzung eines Mischgebiets, Plangebiet mit nur …

  Ein auf überplanten Grundstücken bestehendes Baurecht muss im Rahmen der Abwägung berücksichtigt werden (…vgl. BVerwG, B.v. 31.8.2021 - 4 BN 4.21 - juris Rn. 5;… BayVGH, U.v. 2.6.2006 - 1 N 03.1546 - juris Rn. 15; OVG RhPf, U.v. 7.12.2022 - 8 C 10123/22 - juris Rn. 63).
• VGH Bayern, 21.04.2023 - 8 A 20.40017

  Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen Planfeststellungsbeschluss für …

  Er ändert allenfalls die tatsächlichen Rahmenbedingungen für eine berufliche Tätigkeit der Klägerinnen zu 2 und 3 (…vgl. BVerwG, U.v. 28.11.2017 - 7 A 1.17 u.a. - Buchholz 445.5 § 12 WaStrG Nr. 4 = juris Rn. 55; zum Bebauungsplan OVG RhPf, U.v. 7.12.2022 - 8 C 10123/22 - ZfBR 2023, 277 = juris Rn. 67).
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.2023 - 1 C 11275/21

  Anwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens und Verfahrensfehler im …

  Der Verweis auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Dezember 2022 ( 8 C 10123/22 , juris), wonach der Außenbereich i. S. d. § 35 BauGB in erster Linie die Flächen außerhalb der qualifiziert beplanten Gebiete i. S. d. § 30 Abs. 1 BauGB und der nicht beplanten Gebiete i. S. d. § 34 BauGB beinhaltet, geht daher ins Leere.